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Debatte um Bleiberecht sachlich und zielorientiert führen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Diskussion um eine Bleiberechtslösung ist Thema der außerordentlichen Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) am kommenden Montag, den 04. September. Immer noch warten 200.000 Menschen, die seit vielen Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland leben, auf eine solche Lösung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) hat sich unterdessen für eine Bleiberechtsregelung ausgesprochen. Dies diene der Integration. Uwe Schünemann, Innenminister von Niedersachsen, hat sich in einem Gastkommentar in der „Welt“ vom 01. September zu diesem Thema geäußert. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:

Die Aussagen der Integrationsbeauftragten Böhmer sind ein richtiges Signal. Sie hat den Zusammenhang zwischen einem Bleiberecht, das jahrelange Ausgrenzung beendet, und Integration richtig benannt. Wer Integration will, muss sich auch für ein Aufenthaltsrecht einsetzen, dass nicht auf Ausschluss zielt.

Ich bin allerdings skeptisch, ob sich die Innenminister überhaupt auf eine humanitäre Lösung verständigen können. Wenn es überhaupt zu einer Einigung kommt, ist ein „Bleiberecht light“ zu befürchten, dass die Mehrzahl der Betroffenen von einem Aufenthaltsrecht ausschließt.

In diese Richtung weisen die Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann. Er betätigt sich als geistiger Brandstifter. Bewusst erweckt er den Eindruck, dass die Betroffenen nur durch Lug und Trug ihre Abschiebung verhindern. Offensiv fordert er, alle auszuweisen, die ihre Nützlichkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht unter Beweis stellen können. Unter völliger Verdrehung der Tatsachen stellt er Asylbewerber als Abzocker hin, die angeblich großzügige Sozialleistungen erhalten.

Solche Argumente vom Stammtisch sind nicht dienlich, eine Lösung des Problems der Kettenduldungen herbeizuführen. Ich halte an meiner Forderung fest, dass vom Bundestag klare gesetzliche Regelungen im Sinne der Betroffenen beschlossen werden müssen.

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