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Debatte über Geschlechtergerechtigkeit des Bundeshaushalts zulassen

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann, sagt zur unveröffentlichten Machbarkeitsstudie Gender Budgeting des Bundesfamilienministeriums:

In ihrer Antwort zur kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. bezüglich der Geschlechtergerechtigkeit des Bundeshaushalts 2007 hat sich die Bundesregierung elegant aus der Affäre gezogen. Die Machbarkeitsstudie Gender Budgeting werde gerade ressortübergreifend ausgewertet und dann werde über die Veröffentlichung entschieden. Die "unveröffentlichte" Studie wird aber bereits am 27.11. auf einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert. Bevor die Ergebnisse also überhaupt von den Fachpolitikerinnen und -politikern im Bundestag debattiert werden können, wird eine parteinahe Stiftung die Ergebnisse einer Regierungsstudie präsentieren. Das ist für Demokratinnen unerträglich und dem wichtigen Thema von geschlechtergerechter Haushaltspolitik nicht angemessen. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese parlamentarische Ungehörigkeit zu korrigieren und umgehend eine parlamentarische Debatte zu ermöglichen.

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