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Datenschutzbehörden stärken, Grundrechte schützen

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Der Aufgabenbereich der Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern ist massiv gewachsen, während die finanzielle und personelle Ausstattung auf dem Niveau des letzten Jahrzehnts gehalten wird. Ich halte das für unverantwortlich. Die Bevölkerung hat ein Recht auf starke und unabhängige Datenschutzbehörden, die ihre Grundrechte vor staatlichen und privaten Angriffen schützen. Hier muss dringend nachgebessert werden", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Entschließungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Korte weiter:




"Dass die Datenschutzbehörden so klein gehalten werden, liegt leider auch daran, dass in Bund und Ländern die Böcke über die Arbeit der Gärtner entscheiden dürfen. Eine starke, mit Sanktionsinstrumenten ausgestattete, unabhängige Bundesdatenschutzbehörde wäre ein Gewinn für die Grundrechte. Für die Bundesregierung, die weder sich noch ihre Geheimdienste kontrolliert haben will, stellt eine solche Einrichtung jedoch eine Gefahr dar. DIE LINKE teilt die deutliche Kritik der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an dem von der Bundesregierung geplanten gesetzlich verordneten Maulkorb für die Bundesdatenschutzbeauftragte.

Wenn sich die Bundesregierung für den Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung nicht verantwortlich fühlt, sollte sie einer neuen, unabhängigen Bundesdatenschutzbehörde wenigstens die Mittel und das Personal dafür in die Hand geben, einen wichtigen Teil dieses Jobs zu übernehmen."

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