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Das Schäuble-Netz wird immer engmaschiger

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das von der Union geplante Bundesmelderegister bleibt umstritten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Preisfrage: Auf wie vielen Baustellen wird derzeit daran gearbeitet, mehr persönliche Daten zu erfassen und noch mehr Daten zu bündeln?

Richtig ist: Das Schäuble-Netz wird immer engmaschiger, immer universeller und immer zentralistischer. Das ist das Gegenteil von Datenschutz.

Keine Bürgerin und kein Bürger kann heute noch wissen, wer was über sie weiß. Glaubt man den Schäubles, dann sei das ein effektiver Sicherheits-Gewinn und obendrein alternativlos. Das Argument ist absurd und das Begehr ist gefährlich.

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