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Das NSU-Desaster ist in jeder Hinsicht untauglich als Argument für die Vorratsdatenspeicherung, Herr Gabriel

Pressemitteilung von Petra Pau,

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Mit ihr, behauptet er, hätte die NSU-Nazi-Mordserie verhindert werden können. Dazu erklärt Petra Pau, seinerzeit Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages:


„Sigmar Gabriel will die Vorratsdatenspeicherung und liefert dafür ein 1A-Argument dagegen. Er könnte es besser wissen, will es aber offenbar nicht.

Zur Erinnerung:
Das spätere NSU-Trio war zur Fahndung ausgeschrieben. Es wurde rechtmäßig überwacht, vielfach, angeblich ohne Erfolg.
Das spätere NSU-Trio hinterließ den Behörden bei seinem Abtauchen eine aufschlussreiche Nazi-Telefonliste. Sie wurde missachtet.
Die Ämter für Verfassungsschutz hatten Hinweise über weitere NSU-Vorhaben. Sie wurden vor den Ermittlern geheim gehalten.
Es mangelte also nicht an Daten! Und es gab offenbar noch mehr.

Kurzum:
Das Versagen der Sicherheitsbehörden beim NSU-Desaster war hausgemacht. Es ist politisch und moralisch ein Unding, dafür künftig alle Bürgerinnen und Bürger via Vorratsdatenspeicherung unter einen Generalverdacht zu stellen.

Das bleibt rechtswidrig.“

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