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Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst haben, sind legitim und überfällig", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die bisherige Ablehnung dieser Forderungen durch die Bundesregierung ist beschämend und widerspricht der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Dieser sieht bezüglich der Forderung nach Rückzahlung des Zwangskredits durchaus Chancen auf Erfolg bei einer Klage Griechenlands. Abgesehen davon, dass sich die Bundesregierung auf eine nicht eindeutig geklärte und völkerrechtlich nicht verbindliche Position zurückzieht, wird so die moralische und politische Verpflichtung Deutschlands bis heute negiert. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, Verantwortung für die mehr als eine Million Griechinnen und Griechen, die durch die deutsche Besatzung umkamen, und die zahlreichen Massaker der Wehrmacht an der Zivilbevölkerung zu übernehmen.

DIE LINKE fordert seit langem, die Forderung nach Rückzahlung der Zwangsanleihe getrennt vom übrigen Reparationskomplex zu behandeln. Auch laut des Wissenschaftlichen Dienstes müssen die griechischen Forderungen nicht zwingend als Reparationsanspruch klassifiziert werden, sondern können auch als Geltendmachung eines vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruches betrachtet werden. Diese Haltung sollte sich auch die Bundesregierung zu eigen machen und im Sinne des Respekts vor den NS-Opfern handeln."