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Das lange Warten auf den gesetzlichen Mindestlohn

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sieht im Drei-Stufen-Konzept der SPD zwar einen Fortschritt, fürchtet aber die Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

"Nach den Gewerkschaften und der Fraktion DIE LINKE. haben sich nun auch SPD und ihr Gewerkschaftsrat für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Nach dem langen Hin und Her und etlichen gegenteiligen Erklärungen aus der Parteispitze ist das ein Fortschritt für die öffentliche Debatte und für die Millionen Menschen, die heute noch zu Hungerlöhnen arbeiten müssen", kommentierte Dreibus das gestern Abend vom SPD-Gewerkschaftsrat gebilligte Konzept.

Allerdings sei das Konzept in seiner Wirkung hochgradig uneindeutig, kritisierte Dreibus. Während ursprünglich von einem "Zwei-Stufen-Plan" die Rede war, spreche Kurt Beck jetzt von einem "Mehrstufenkonzept" und von "drei Schritten": Zunächst sollten sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn einigen; wenn das nicht gelinge, müsse über die Einbeziehung weiterer Branchen in das Entsende-Gesetz entschieden werden. Nur wenn diese zwei Schritte nicht greifen, solle ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

"Das neue Drei-Stufen-Konzept der SPD kann zu einer Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag führen - auch eine langfristige Beerdigung des Mindestlohns ist nicht auszuschließen", befürchtet Dreibus. Die lange Laufzeit von Tarifverträgen, das Fehlen bundeseinheitlicher Tarifverträge in etlichen Branchen und die starke Zersplitterung der Tariflandschaft lasse äußerst langwierige Einigungsprozesse der Tarifpartner erwarten. Daran schließen sich dann die Verhandlungen mit einem Koalitionspartner an, der Mindestlöhne strikt ablehnt.

Im Übrigen hat sich die SPD über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns noch nicht geeinigt. Franz Müntefering spricht mal von sieben Euro, dann wieder von sechs Euro. Dreibus: "Acht Euro pro Stunde sind das Mindeste, denn von Arbeit muss man leben können. Das einzig tragfähige Mindestlohn-Konzept hat die Fraktion DIE LINKE. vorgestellt. Die SPD-Fraktion ist aufgefordert, sich mit unserem Antrag auseinanderzusetzen."

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