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Das familienpolitische Durcheinander muss ein Ende haben

Pressemitteilung von Diana Golze,

Die von der SPD entfachte Debatte um eine Reform des Kinderzuschlags hält die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze, für ein Ablenkungsmanöver:

Die Menschen im Land werden vom familienpolitischen Durcheinander in der Koalition immer mehr verunsichert. Alles wird angekündigt, jeder Vorschlag zerredet. Umgesetzt wird nichts. Ich empfehle der SPD, erst einmal eine sozial gerechte Finanzierung des Krippenausbaus vorzuschlagen, bevor sie in die nächste familienpolitische Debatte hineinstolpert. Bisher hat sie sich vor allem als Partei der Kindergeldräuber hervorgetan. Das versucht sie jetzt zu vertuschen. Sie sollte endlich den Mut aufbringen, die Unternehmenssteuerreform zu stoppen und damit 8 Milliarden Euro für den Krippenausbau frei werden. Dass es der SPD bei ihrem Vorstoß gar nicht um die Sache geht, kann man auch daran sehen, dass ein Vorschlag zur Reform des Kinderzuschlags der Linksfraktion im Jahr 2006 auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt wurde.

DIE LINKE. fordert eine echte Reform im Interesse der Familien, nicht eine Politik, bei der die Familien am Ende selbst zur Kasse gebeten werden. Wir wollen alle Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. Alle Kinder unter 18 Jahren sollen in Zukunft ein Kindergeld erhalten, das ihnen in voller Höhe zugute kommt. Gleichzeitig wollen wir den Kinderzuschlag zu einem einkommensabhängigen Instrument ausbauen, das jedem Kind mindestens den Zugang zu einem soziokulturellen Existenzminimum in Höhe von 420 Euro garantiert. Nach unseren Berechnungen würden von diesem Konzept ca. 2,1 Millionen Familien mit 3,1 Millionen Kindern profitieren.

Unser Konzept ist ohne weiteres finanzierbar. Es ermöglicht erhebliche Einsparungen bei Sozialgeld und Arbeitslosengeld II. Für den Einstieg rechnen wir mit Mehrkosten von etwa 3,5 Milliarden Euro. Aber diese Investition lohnt sich, denn die Armutsbekämpfung von heute ist das beste Rezept gegen die Arbeitslosigkeit von morgen.

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