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Das EU-Asylverteilungssystem ist brutal und ungerecht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Aufgrund der EU-Dublin-Verordnung werden alljährlich Zehntausende Flüchtlinge in Europa inhaftiert und zwischen den EU-Ländern hin- und hergeschoben. Aktuelle Zahlen der Bundesregierung belegen, dass die ,Nettobilanz' dieses Systems hinsichtlich einer Verteilungswirkung marginal ist. Es dient vor allem der Entrechtung, Kriminalisierung und Illegalisierung von Flüchtlingen und soll ein Anreiz für die EU-Länder sein, sich stärker nach außen abzuschotten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/14432). Jelpke weiter:

"Das Dublin-System sieht vor, dass Asylverfahren in der Regel in dem Land durchzuführen sind, das ein Asylsuchender zuerst betritt. 2012 wurden 3037 Asylsuchende von Deutschland zuständigkeitshalber in andere EU-Länder abgeschoben, im Gegenzug hat Deutschland 1495 Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten übernommen. 2010 und 2011 lag diese ,Nettobilanz' der Umverteilung ebenfalls bei rund 1500 Fällen. Gemessen an der Gesamtzahl von 65.000 Asylerstanträgen im Jahr 2012 in Deutschland sind diese Zahlen einerseits marginal - andererseits bedeutet jede sogenannte Rückschiebung für die Betroffenen eine Katastrophe, sie ist mit Freiheitsbeschränkungen, Unsicherheit und Angst verbunden. Die Zweifel am Dublin-System wachsen: Überstellungen nach Griechenland wurden wegen systematischer Mängel im Asylsystem und massiver Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen eingestellt. Auch in Bezug auf Italien gab es im vorigen Jahr 137 und im ersten Halbjahr 2013 bereits 61 Eilentscheidungen von Verwaltungsgerichten, Überstellungen auszusetzen. Damit ist jeder zweite Eilantrag erfolgreich. Erhebliche Kritik und erste Urteile gibt es auch hinsichtlich Abschiebungen nach Ungarn, Malta und Zypern.Wie die Bundesregierung da von einem ,funktionierenden Asylsystem' reden kann, ist mir schleierhaft. Die Asyl-Zuständigkeitsregelungen der EU müssen dringend und grundlegend geändert werden. Das Dublin-System ist menschenfeindlich und hat keine Berechtigung."

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