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Das Brexit-Exempel beenden - neu verhandeln

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Das Brexit-Theater zwischen Brüssel und London geht in die nächste Runde. Nach dem Misstrauensantrag der Konservativen gegen Premierministerin May wäre es an der Zeit für Neuwahlen in Großbritannien und für eine neue handlungsfähige Regierung. Um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, muss die EU jetzt den Verhandlungszeitraum verlängern. Lieber länger verhandeln, als einen No-Deal Brexit“, erklärt Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss. Ulrich weiter:

„Die Blockadehaltung von Merkel und der EU in puncto Nachverhandlung ist zu einer Erpressung des britischen Volkes geworden. Nach der Logik: Entweder sie nehmen den Brexit zurück, oder werden bitter leiden. Es scheint so, als wolle die EU an Großbritannien ein Exempel statuieren, um andere Mitgliedstaaten abzuschrecken, die dem britischen Beispiel folgen wollen.“