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Das bedingungslose Festhalten an der „schwarzen Null“ ist der falsche Weg

Pressemitteilung von Richard Pitterle,

„Die heutige Steuerschätzung ist ein Alarmsignal für die öffentlichen Haushalte. 6,4 Mrd. weniger Steuereinnahmen bedrohen die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Da kann es auch wenig beruhigen, dass beim Bund im nächsten Jahr gegenüber der bisherigen Planung ‚nur‘ 500 Millionen fehlen werden. Die ‚schwarze Null‘, mit der sich Finanzminister Schäuble, koste was es wolle, schmücken will, erweist sich unter diesen Bedingungen als fataler Fehlanreiz“, erklärt der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Richard Pitterle zur heutigen Steuerschätzung. Pitterle weiter:

„Der Sparkurs der Bundesregierung wird auch von vielen Ökonomen scharf kritisiert. Um Wohlstand für alle und nicht nur für wenige nachhaltig zu sichern und dem konjunkturellen Abschwung zu begegnen, sind vielmehr umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht empört, wenn in den öffentlichen Kassen Geld für Straßen, Schulen und Krankenhäuser fehlt, Vermögende aber weiter zu Lasten der Allgemeinheit geschont werden. Wer bei weniger sprudelnden Steuerquellen betonköpfig an der ‚schwarzen Null‘ festhält und gleichzeitig eine höhere Belastung von Reichen und Superreichen, zum Beispiel durch die Vermögensteuer, ablehnt, fährt das Land auf Verschleiß und gefährdet dessen Zukunft. Schäubles Ankündigung, aus steigenden Steuereinnahmen ab 2016 drei Milliarden pro Jahr mehr für Investitionen auszugeben, ist ein Tropfen auf den heißen Stein, der zudem auf der Hoffnung beruht, dass die Konjunktur wieder anspringen möge, die die Bundesregierung gerade mit ihrer falschen Politik abwürgt.“

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