„Die Kritik aus Union und FDP an der Wiedererrichtung von Grenzkontrollen durch Dänemark ist heuchlerisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung permanent für eine Perfektionierung der Flüchtlings- und Migrationsabwehr an den Außengrenzen der EU ein. Das Vorgehen der dänischen Regierung ist die logische Konsequenz aus diesem Ausbau der ‚Festung Europa‘. Wer sich wie die EU nach außen abschottet, wird auch die Freiheit nach innen nicht aufrechterhalten.“
Dänische Grenzkontrollen sind Konsequenz aus EU-Abschottungspolitik
Pressemitteilung von Ulla Jelpke,
- Abschottung ist kein Beitrag zur SolidaritätPressemitteilung von Andrej Hunko
- Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Brexit sichernPressemitteilung von Andrej Hunko
- Linksfraktion und Seenotretter*innen gemeinsam für eine humanitäre MigrationspolitikIm Wortlaut von Michel Brandt
- Mammut-Polizeieinsatz im Hambacher Forst restlos aufklärenPressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin
- Nach Maaßens Falschaussage gegenüber dem Parlament muss nun Schluss seinPressemitteilung von André Hahn
- Neue Frontex-Verordnung - Migrationspolitik nicht von rechten Scharfmachern diktieren lassenPressemitteilung von Andrej Hunko