„Die Kritik aus Union und FDP an der Wiedererrichtung von Grenzkontrollen durch Dänemark ist heuchlerisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:
„Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung permanent für eine Perfektionierung der Flüchtlings- und Migrationsabwehr an den Außengrenzen der EU ein. Das Vorgehen der dänischen Regierung ist die logische Konsequenz aus diesem Ausbau der ‚Festung Europa‘. Wer sich wie die EU nach außen abschottet, wird auch die Freiheit nach innen nicht aufrechterhalten.“
Dänische Grenzkontrollen sind Konsequenz aus EU-Abschottungspolitik
Pressemitteilung von Ulla Jelpke,
- Drohungen der USA entschieden entgegentretenPressemitteilung von Klaus Ernst
- Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränkenPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Zusammenarbeit mit der mörderischen libyschen Küstenwache sofort stoppenPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Bedrohte Linken-Politikerin Martina Renner: „Wer ist Feind und wer ist Freund?“Im Wortlaut von Martina Renner
- Liebe ist kein TourismusNachricht von Stefan Liebich
- Geiz-ist-geil-Gipfel wird Dimension der Krise nicht gerechtPressemitteilung von Andrej Hunko