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Foto: Rico Prauss

Chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

"Die Kommunen müssen dringend finanziell entlastet werden. Es kann nicht sein, dass Städten und Gemeinden immer mehr kostenintensive Aufgaben, gerade im sozialen Bereich, übertragen werden. Stattdessen muss der Bund selbst für gesamtstaatliche Kosten geradestehen, getreu dem Motto ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘. Denn die chronische Unterfinanzierung der Kommunen muss umgehend beendet werden", kommentiert Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, die Forderungen des Deutschen Städtetages nach Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, insbesondere den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung. Karawanskij weiter:

"Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Viele Kommunen befinden sich finanziell nach wie vor in einer desaströsen Lage. Dort, wo öffentliche Aufgaben erledigt werden, fehlt es meist hinten und vorne an Geld. Die Kommunen brauchen aber eine dauerhaft gute Finanzausstattung. Daher sind sie stärker am Gesamtsteueraufkommen zu beteiligen. Die Einnahmen der öffentlichen Hand, die auch an die Kommunen fließen, sind insgesamt durch eine sozial gerechte Steuerpolitik zu erhöhen. Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftsteuer mit einer verbreiterten Bemessungsgrundlage weiterentwickelt werden, um verlässlichere Einnahmen für Kommunen zu schaffen."

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