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Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Das Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform wird immer mehr zur Chronik eines angekündigten Verfassungsbruchs", sagt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen aus der Union, dass es beim Regelsatz keine Veränderung geben soll. "Nachdem die Union heute deutlich gemacht hat, dass die mickrige Fünf-Euro-Erhöhung für sie nicht verhandelbar ist, müssen SPD und Grüne endlich die Karten auf den Tisch legen. Ansonsten wird das Spitzentreffen am Sonntag von vornherein eine Verabredung zum Verfassungsbruch." Golze weiter:

"Die CDU sieht sich am längeren Hebel und schließt nun auch längere Verhandlungen nicht mehr aus. SPD und Grüne sind mit ihrer Maulhelden-Strategie gescheitert. Wer die eigene Kritik an der Regelsatzermittlung nicht ernst nimmt und sich um konkrete Aussagen drückt, wie hoch der Regelsatz für Erwachsene und Kinder ausfallen soll, spielt das perfide Spiel zu Lasten von knapp 7,8 Millionen Menschen mit. Die Ermittlung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird absehbar keine größere Rolle mehr spielen. Die Bundesregierung wird dazu kein Angebot vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht wird dann zu prüfen haben, ob das Existenzminimum durch die Reform gewahrt wird oder nicht.

Aus Sicht der LINKEN kann kein Zugeständnis der Regierung an anderer Stelle eine Zustimmung rechtfertigen. Substanzielle Angebote der Union sind aber ohnehin nicht zu erwarten. Auch künftig wird es massenweise Dumpinglöhne geben, die einen ergänzenden Hartz IV-Bezug notwendig machen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist vom Tisch. Das Bildungspaket verschleiert, dass die Regelleistungen für Kinder von Hartz IV-Beziehenden beschämend niedrig sind und keine Teilhabe – nicht einmal eine gesunde Ernährung – ermöglichen, geschweige denn absichern. Auch die zu erwartenden Ergebnisse bei der Leiharbeit werden für einen großen Teil der Leiharbeiter keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bringen. SPD und Grüne sind in der Hartz IV-Logik von Entwürdigung und Repression gefangen. Den Ausweg wird wohl am Ende wieder das Bundesverfassungsgericht weisen müssen."

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