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Chaos in der Ukraine und Katzenjammer bei der Bundesregierung

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist gescheitert. Das wird in der Ukraine überdeutlich und bedroht jetzt auch Moldawien“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Massenproteste in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Es ist nicht Aufgabe der EU, sich weiter in die innenpolitischen Auseinandersetzungen mit der Forderung nach einem Regimewechsel einzumischen oder gar in Moldawien Wahlkampf zu betreiben. Sinnvoll dagegen wäre es, der Ukraine und Moldawien wirtschaftliche und soziale Unterstützung einzuräumen und in der Ukraine für eine Deeskalation der innenpolitischen Auseinandersetzungen zu wirken.

Notwendig sind rasche Verhandlungen über eine Liberalisierung des Visasystems. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine und Moldawiens sollten visafrei in EU-Länder reisen können. In Dreier-Verhandlungen zwischen der Ukraine, der EU und Russland sollte erreicht werden, dass engere Beziehungen zur EU nicht gegen Russland gerichtet werden. Es ist ein Grundfehler, weiter in den Kategorien des Kalten Krieges zu denken und zu handeln. Die Ukraine sollte bekräftigt werden, eine Brückenfunktion zu Russland einzunehmen und damit die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen an den EU-Grenzen erheblich zu verbessern.

Die Bundesregierung und speziell die Bundeskanzlerin haben nichts getan, den Konflikt zu deeskalieren. Im Gegenteil: die drohenden Töne aus der EU und aus Deutschland haben die Verhandlungsmöglichkeiten verschlechtert. Die gemeinsame Ost-West-Erfahrung, die sich auf den Helsinki-Prozess begründet, nach der kein Staat und keine Regierung in Verhandlungen ihr Gesicht verlieren darf, sind in den Wind geschlagen worden. EU-Eliten wollten die Unterwerfung der ukrainischen Regierung. Das Ergebnis ist verheerend: die Beziehungen zu Russland haben sich dramatisch verschlechtert und innenpolitisch herrscht Chaos. Die EU muss und darf sich nicht von Russland abhängig machen. Aber Verhandlungen sind allemal besser als eine neue Eiszeit.

DIE LINKE kooperiert mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine und setzt sich für Demonstrationsfreiheit und Verzicht auf Gewalt ein. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, neofaschistischen Parteien und Gruppierungen wie der Partei ‚Svoboda‘ eine Abfuhr zu erteilen. Rechtsextremistische und antisemitische Losungen dürfen in Europa keinen Platz finden.“

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