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Chaos in Asylbehörden geht zu Lasten der Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das Behördenchaos bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Asylanträgen nimmt kein Ende", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik 2015 (BT-Drucksache 18/7625). Jelpke weiter:

"Es dauert derzeit mindestens drei Monate, ehe registrierte Flüchtlinge dazu kommen, einen formellen Asylantrag zu stellen. Einen Rückstau, so räumt die Bundesregierung ein, gibt es in nahezu jeder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Asylverfahren dauern also inklusive Wartezeit im Schnitt mindestens 8,2 Monate und nicht 5,2 Monate – wie die Bundesregierung uns weismachen will. Von der offiziell angestrebten Asylverfahrensdauer von drei Monaten ist das BAMF meilenweit entfernt. Selbst Flüchtlinge mit hohen Anerkennungschancen müssen oft über ein Jahr auf ihre Anerkennung warten. Bei afghanischen Flüchtlingen dauerte es im vorigen Jahr 14 Monate, Eritreer mussten über 13 Monate warten und iranische Schutzsuchende sogar 17 Monate.

Dennoch vertrödelt das BAMF die knappen Ressourcen mit sinnlosen Prozeduren wie etwa den sogenannten Dublin-Verfahren, bei denen die mögliche Zuständigkeit anderer EU-Staaten geprüft wird. Eine solche Prüfung hat es bei 44.892 Flüchtlingen gegeben, tatsächlich überstellt wurden 3.597 Schutzsuchende, wobei 3.032 aus anderen EU-Staaten nach Deutschland gebracht wurden. Das Ganze ist statistisch gesehen ein Nullsummenspiel, kostet aber die Behörde viel Zeit und Personal und ist für die Betroffenen eine einzige Zumutung. Das BAMF muss seine Kapazitäten endlich dazu verwenden, um Asylverfahren effektiv zu beschleunigen und die riesigen Aktenhalden abzubauen.

Das angebliche 'Untertauchen' von 143.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr lässt sich nach meiner Einschätzung zum größten Teil darauf zurückführen, dass sie in andere Länder gereist sind, um dort Asyl zu beantragen. Einige werden auch bei Verwandten und Bekannten in Deutschland untergekommen sein, anstatt sich in Sammelunterkünften und Turnhallen zusammenpferchen zu lassen. Außerdem versuchen natürlich Familienangehörige, die verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen zugeteilt wurden, auf eigene Faust wieder zusammenzukommen. Von einem 'Untertauchen in die Illegalität' zu sprechen, ist missverständlich und unangebracht. In Wahrheit ist die völlige Überforderung der zuständigen Behörden bei der Registrierung, Verteilung und Asylantragstellung dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung nun keinen Überblick über das von ihr selbst geschaffene Chaos mehr hat."