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Chancen für alle Jugendlichen verwirklichen und nicht nur ankündigen

Pressemitteilung von Elke Reinke,

„Der internationale Tag der Jugend wird bei dieser Bundesregierung zum Tag der gebrochenen Versprechen“, erklärt Elke Reinke zum von der UNO ausgerufenen internationalen Tag der Jugend am 12. August 2008. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die Jugend unsere Zukunft ist, ertönt regelmäßig an diesem Tage. Doch die Perspektiven für Jugendliche sehen ganz anders aus. Zwar verspricht die Bundesregierung jährlich allen Schulabgängern ausreichend Ausbildungsplätze, doch auch dieses Jahr sind wieder hunderttausende Jugendliche in Warteschleifen und Arbeitslosigkeit geparkt. Auch nicht viel mehr als hehre Ankündigungen hat die Bundesregierung für die Mitbestimmungsrechte von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden übrig. Im Bereich des Jugendarbeitsschutzes und bei den viel zu geringen Jugend- und Familienhilfen ist ebenfalls keine Verbesserung in Sicht.

Die Maßnahmen der Bundesregierung und ihrer Familienministerin von der Leyen gegen Jugendarmut sind überwiegend wirkungslos. Für die 2,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die auf Sozialhilfeniveau leben, sind die Regelsatzleistungen für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung ungenügend und berücksichtigen nicht den Wachstumsbedarf von Kindern und Jugendlichen. Das deutsche Bildungssystem verteilt derweil Schulerfolge so sehr nach der sozialen Herkunft, dass selbst der UN-Sonderberichterstatter Munoz die mangelhafte Chancengleichheit kritisiert. Und damit jugendliche Flüchtlinge wie Erwachsene in Abschiebehaft genommen werden können und nicht der Schulpflicht unterliegen, steht immer noch die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unter ausländerrechtlichem Vorbehalt.

DIE LINKE setzt sich für die Gegenwarts- und Zukunftschancen aller Jugendlichen ein. Wir fordern daher die Beendigung des Sozialstaats-Abbaus, eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung, mehr Jugendsozialarbeit und chancengerechte Ganztagsschulen für alle sowie eine Ausbildungsplatzumlage. Wem das „zu teuer“ ist, der sollte bedenken, dass Ausbildungs- und Zukunftschancen Jugendlicher wesentlich preiswerter sind als Arbeitslosigkeit und Armut.“

F.d.R. Beate Figgener

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