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CDU/CSU, SPD und FDP lassen Wohnungslose im Regen stehen

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"CDU/CSU, SPD und FDP lassen Wohnungslose im Regen stehen", kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. Die Vertreter der drei Fraktionen hatten im Ausschuss für Arbeit und Soziales gegen Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit gestimmt. Kipping:

"Meist bedürfte es nicht viel, um Wohnungslosigkeit zu verhindern. So sieht das Gesetz bereits heute die Möglichkeit vor, dass Mietschulden von Menschen übernommen werden, denen aufgrund von Mietschulden die Obdachlosigkeit droht. Bisher kann die Übernahme der Schulden aber nur als Darlehen erfolgen, nicht als Beihilfe. Das Problem besteht jedoch darin, dass die betroffenen Personen meist schon verschuldet sind und eine zusätzliche Verschuldung das Ziel der sozialen Stabilisierung konterkariert. Deswegen sollte die Übernahme der Mietschulden im Notfall auch als Beihilfe erfolgen können.

Das Sozialgesetzbuch II scheint zudem eher auf die Schaffung als auf die Vermeidung von Wohnungslosigkeit geeicht. Beispielsweise sieht es bei den Sanktionen gegen Erwerbslose auch eine Kürzung der Kosten der Unterkunft vor. Mietschulden sind damit vorprogrammiert. Diese Sanktionsmöglichkeit gehört abgeschafft.

Das sind nur zwei von vielen Schritten zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit bzw. zur Verbesserung der Situation von Wohnungslosen, die DIE LINKE vorgeschlagen hat. Sie umzusetzen ist sowohl ein Gebot der Menschlichkeit als auch eines der Wirtschaftlichkeit. Ist ein Mensch erst einmal obdachlos, bedarf es viel mehr öffentlicher Mittel, um die soziale Desintegration zu verhindern und ihm mit einer Wohnung wieder Perspektiven zu geben. CDU, SPD und FDP lassen also nicht nur Wohnungslose im Regen stehen, sie handeln dabei auch noch unwirtschaftlich.

Wohnungslosigkeit ist kein Randproblem. Etwa 250.000 Wohnungslose gibt es in Deutschland und nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosigkeit sind bis zu 235.000 Menschen von Wohnungslosigkeit bedroht. Sie ist aber auch kein unlösbares Problem."

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