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CDU-Zweiergespann betreibt rechtsstaatsfeindlichen Populismus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Notlage von Schutzsuchenden darf nicht für ein Taktieren im Wahlkampf ausgenutzt werden. Mit Anti-Asyl-Politik auf Wählerfang zu gehen, ist allerunterste Schublade. Eine humane und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik braucht weder eine faktische Abriegelung der EU-Außengrenzen mit der Türkei als dubiosem Bündnispartner noch die sogenannte 'österreichische Lösung' ", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf nach nationalen Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Konkret angeregt wurde etwa die Einführung von tagesaktuellen Kontingenten, wie Österreich sie derzeit vorsieht. Jelpke weiter:

"Erst in der vergangenen Woche hat die EU-Kommission erklärt, sie halte die Kontingentlösung Österreichs weder mit der Europäischen Menschenrechtskonvention noch mit der Genfer Konvention oder Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta vereinbar. Um im Wahlkampf der AfD das Wasser abzugraben, schreiben sich Klöckner und Wolf jetzt solche rechtswidrigen Forderungen auf die Fahne. Ein solcher Populismus ist gerade in Zeiten der zunehmenden Flüchtlingshetze in höchstem Maße unverantwortlich. Wer solche rechtsstaatsfeindlichen Forderungen erhebt, macht sich mitschuldig am Aufmarsch rechter Verbrecher wie in Clausnitz oder Bautzen."