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CDU verabschiedet sich wieder vom Mindestlohn

Pressemitteilung von Jutta Krellmann,

"Der Merkel-Mindestlohn ist Lug und Trug auf ganzer Linie. Was die CDU heute auf ihrem Leipziger Parteitag diskutiert, hat nach den Relativierungen der letzten Tage mit einer allgemeinen Lohnuntergrenze nichts mehr zu tun", kommentiert Jutta Krellmann den von der CDU-Spitze für den Leipziger Parteitag ausgehandelten Kompromiss zum Mindestlohn. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung weiter:

"Wie so oft gibt die CDU den Interessen der Wirtschaftsverbände Vorrang vor den Interessen der breiten Bevölkerungsmehrheit. In der letzten Woche noch schien sich die CDU-Spitze zaghaft der Idee eines flächendeckenden Mindestlohns zuzuwenden. Der Kompromissvorschlag, der heute in Leipzig zur Abstimmung steht, beschreibt eigentlich nur den Status Quo. Denn von den Tarifpartnern ausgehandelte, regional unterschiedliche Branchenlohnuntergrenzen sind schon heute möglich.

Für Menschen, die mit Hungerlöhnen abgespeist werden, wird sich durch die vermeintliche Neupositionierung der CDU also nicht viel ändern. Unternehmen werden weiterhin Rückendeckung von der Regierung bekommen, wenn sie Löhne drücken und Lohnuntergrenzen umgehen. Und mit Scheingewerkschaften oder christlichen Gewerkschaften wie jüngst in der Leiharbeit, sollen sich die Arbeitgeber ja auch weiterhin selbst aus den schlechten Branchenlösungen stehlen können.

Merkels Mindestlohn-Manöver im Vorfeld des Parteitags, mit dem sie den Menschen Sand in die Augen streuen wollte, war eine bodenlose Unverschämtheit. Es ist zu hoffen, dass die Christdemokraten die berechtigte Enttäuschung der Menschen auch zu spüren bekommen. DIE LINKE wird weiterhin für einen armutsfesten flächendeckenden Mindestlohn einsetzen – zehn Euro in der Stunde, gesetzlich garantiert, in Ost und West."

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