Liebe Leserin, lieber Leser,
auf die Unternehmenslobby ist Verlass. Nachdem einige ganz Mutige in der Union das »M-Wort« in den Mund nahmen, wurde es auf dem CDU-Parteitag wieder beerdigt. Die Union verabschiedete sich schnell wieder von der Idee eines Mindestlohns und beschloss stattdessen »Lohnuntergrenzen«, die es in dieser Form bereits gibt. Aber diese Lohnuntergrenzen haben mit einem Mindestlohn, wie ihn die Linke, die Gewerkschaften und inzwischen auch SPD und Grüne verlangen, nichts zu tun. Denn mit Mindestlöhnen sollen Menschen von ihrer Arbeit menschenwürdig, über der Armutsgrenze, leben können.
Der Beschluss der CDU sieht eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze für tariflose Branchen vor, wobei auf regionale und branchenspezifische Besonderheiten Rücksicht genommen werden soll. Wo bereits Tarifverträge existieren, ändert sich nichts. Das heißt, dass Tausende von Friseurinnen und Friseuren, Floristinnen oder Wachleuten auch künftig mit Armutslöhnen von 5 Euro oder weniger arbeiten müssen. Festgelegt werden sollen die Lohnuntergrenzen durch eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern. Spielen die Unternehmensvertreter nicht mit, wird es keine »Lohnuntergrenze« geben. Oder sie setzen extrem niedrige Untergrenzen durch.
Das ist von einem Mindestlohn à la CDU übrig geblieben: statt flächendeckend und einheitlich für alle nur eine Vergrößerung des bereits existierenden Flickenteppichs. Statt einem Mindestlohn von zehn Euro die Stunde spätestens 2013, wie ihn die LINKE fordert, Armutslöhne und Förderung des Niedriglohnsektors. Es bleibt also dabei: Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird es nur im Kampf gegen diese Bundesregierung geben.
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE