CDU und Arbeitgeber rütteln am Mindestlohn

„Diese Vorschläge dokumentieren nur ein weiteres Mal das Versagen der CDU in der Flüchtlingspolitik. Dass Flüchtlinge durch die Ausnahme vom Mindestlohn zum Dumpinglohn beschäftigt werden können, ist strikt zurückzuweisen. Die bisherigen willkürlichen Ausnahmeregelungen, etwa für Langzweiterwerbslose sind bereits inakzeptabel und gehören abgeschafft. Flüchtlingen den Mindestlohn vorzuenthalten sorgt nur für ein weiteres Ausspielen zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Teile der CDU und Arbeitgeber missbrauchen offensichtlich die Flüchtlingssituation, um erneut am Mindestlohn zu rütteln. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Der Mindestlohn muss ohne Ausnahmen gelten und schnellstmöglich auf 10 Euro die Stunde erhöht werden, um Arbeit existenzsichernd zu machen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zum Eckpunkte-Papier der CDU zur Integration von Flüchtlingen. Zimmermann weiter:

„Es ist unerträglich, dass Flüchtlingen mit Leistungskürzungen und Konsequenzen für ihren Aufenthaltsstatus gedroht wird, wenn ein zeitnahes Angebot an Sprachkursen nicht annähernd gewährleistet ist, Asylverfahren nicht beschleunigt werden usw. Den Flüchtlingen zu unterstellen, sie würden sich nicht integrieren wollen, ohne sie ausreichend zu unterstützen, ist beschämend und blanker Populismus. Stattdessen muss sich die CDU für kürzere Asylverfahren, frühzeitige Sprachkurse für alle Flüchtlinge und eine Verbesserung des Berufsanerkennungsverfahrens einsetzen. Unabdingbar ist auch, dass den Jobcentern wesentlich mehr Geld für die Unterstützung aller Erwerbslosen gleichermaßen zur Verfügung gestellt wird.“