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BVVG verteilt Beruhigungspillen

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Die BVVG will vorerst auch 2010 keine Gewässer verkaufen - diese Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Bundesregierung als BVVG-Eignerin muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass das Verkaufsmoratorium bestehen bleibt", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, angesichts aktueller Erklärungen der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft. Enkelmann weiter:

"Offenbar verteilt die BVVG jetzt öffentlich Beruhigungspillen, weil es intern anders geplant ist. Vom BVVG-Geschäftsführer liegt mir ein Schreiben vor, in dem - nach Auslaufen des Moratoriums Ende 2009 - schwarz auf weiß die Wiederaufnahme der Privatisierung angekündigt wird. Zwar sollen die Seen zunächst der Kommune oder Fischern angeboten werden, nach allen Erfahrungen sind diese Erwerber aber in den meisten Fällen nicht in der Lage, den Kaufpreis aufzubringen.

Auch ein Moratorium könne dabei nicht verhindern, dass am Ende an den Meistbietenden verkauft wird. Der Aufschub kann nur dazu dienen, Zeit zu gewinnen. Es gilt vor allem, den gesetzlichen Privatisierungsauftrag der BVVG zu streichen. Die BVVG-Flächen im Osten, die schätzungsweise noch bis zu drei Milliarden Euro wert sind, dürfen nicht in die Schatulle des Finanzministers wandern.

Um das zu erreichen, bringe DIE LINKE in dieser Woche einen entsprechenden Antrag unter dem Titel 'Keine weitere Privatisierung von Seen, land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus BVVG-Beständen' in den Bundestag ein. Dieser wird am Donnerstag in erster Lesung im Plenum debattiert."