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BVVG-Verkaufsstopp war überfällig

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Der Verkaufsstopp ehemals volkseigener Agrarflächen war längst überfällig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Bundesfinanzministerium angekündigten vorläufigen Stopps der Flächenverkäufe durch die bundeseigene BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft). Tackmann weiter:

„Künftig müssen die Verkäufe der BVVG auf einer für die ortsansässige Landwirtschaft tragfähigen Grundlage stattfinden. Die Verkaufrichtlinien der BVVG sind zu überarbeiten und anzupassen. Erst dann sollten weitere Verkaufsaktivitäten stattfinden. Weiterhin muss überprüft werden, ob die Option langfristiger Verpachtung der Flächen wieder verstärkt werden kann. Die BVVG als staatliche Behörde muss ihrer Bedeutung am ostdeutschen Bodenmarkt gerecht werden. Sie muss verantwortlich im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft agieren.

In der wirtschaftlich schwierigen Lage, in der sich die Landwirtschaft befindet, nutzen externe Kapitaleigner die Gunst der Stunde und steigen in das Geschäft um Grund und Boden in Ostdeutschland ein. Die ortsansässigen Agrarbetriebe können in dieser Situation nicht mithalten und ihnen droht mit Verkäufen der ehemals volkseigenen Flächen an auswärtiges Kapital der Entzug ihrer Existenzgrundlage.“

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