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Bush in Europa auf Werbetour gegen Iran

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Die jüngsten Drohungen gegen den Iran aus israelischen Regierungskreisen und von US-Präsident Bush geben Anlass zu größter Sorge", so Norman Paech. Weiter erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Die offenen Angriffsdrohungen gegen den Iran durch den israelischen Transportminister Mofas am vergangenen Freitag haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Hektisch reagierten am Wochenende israelische Regierungsmitglieder mit Dementis und bemühten sich um Schadensbegrenzung. Gleichzeitig aber versicherten Ministerpräsident Ehud Olmert ebenso wie Außenministerin Tzipora Livni, dass die "militärische Option" gegen den Iran nicht vom Tisch sei und "die Bedrohung aus dem Iran mit allen Mitteln gestoppt" werden müsse.

Insbesondere Olmert vertraut jüngsten Äußerungen zufolge auf eine "wirksame Lösung" unter Führung der USA. Wie diese aussehen könnte, hat US-Präsident George W. Bush mehrfach deutlich gemacht. Er hat schon oft militärische Drohungen gegen Iran ausgesprochen und diese nun mit Nachdruck wiederholt. Die Europareise des scheidenden US-Präsidenten mutet dementsprechend wie ein letzter Werbefeldzug gegen den Iran an.

Wenn Bush morgen Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft, wird es ihm auch dort vor allem und um Unterstützung für seinen Kriegskurs gegen den Iran gehen. Die Bundeskanzlerin hat dann die Pflicht, diesem eine klare Absage zu erteilen. Sie muss Bush auffordern, die Verhandlungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mit dem Iran nicht weiter mit der offenen Androhung militärischer Gewalt zu unterlaufen - denn auch die Androhung von Gewalt ist bereits ein Verstoß gegen die UNO-Charta."

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