Zum Hauptinhalt springen

Bundesweiter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Antrag - Drucksache Nr. 16/2627

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, die Länder zum Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo aufzufordern, solange die Sicherheit für deren Leben und Gesundheit in Togo nicht gewährleistet ist.
Trotz konkreter Beweise für andauernde Menschenrechtsverletzungen in Togo hat die Bundesregierung bisher weder die entsprechende Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu Togo aktualisiert noch Aktivitäten zur Verhinderung von Abschiebungen der hier lebender Flüchtlinge nach Togo unternommen.

Herunterladen als PDF