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Bundesweiten Nazi-Aufmarsch verhindern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wir werden uns am Samstag in Dortmund den Neonazis entschlossen in den Weg stellen und ihr menschenverachtendes Treiben nicht tatenlos hinnehmen", kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke an. Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland mobilisieren für den 5. September zu ihrem so genannten "Nationalen Antikriegstag" nach Dortmund. Ob ein vorläufiges Verbot des Naziaufmarsches bestehen bleibt, wird sich erst kurz vor der Demo vor Gericht entscheiden. Jelpke:

"Rechtsextreme wollen in Dortmund bereits zum fünften Mal in Folge versuchen, den weltweit Anfang September begangenen Anti-Kriegstag zu verhöhnen. Dieser erinnert an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen und die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs. Dass ausgerechnet Nazis einen Antikriegstag begehen wollen, ist mehr als zynisch. Eine in den vergangenen Jahren von den Neofaschisten häufig skandierte Parole lautet: 'Nie wieder Krieg - nach unserem Sieg!' Sie sagen es selbst: Faschismus und Krieg sind untrennbar.

Die Gewalttätigkeit der Nazis gerade in Dortmund wurde nicht zuletzt am 1.Mai dieses Jahres deutlich, als hunderte rechtsextreme Schläger die traditionelle Demonstration des DGB angriffen und mehrere Demonstrationsteilnehmer erheblich verletzten.

Der Aufmarsch der Faschisten muss verboten bleiben! Die Nazis dürfen keine Gelegenheit erhalten ihre menschenverachtende Ideologie unter Polizeischutz auf die Straße zu tragen. Ich fordere den Polizeipräsidenten der Stadt Dortmund, Hans Schulze, auf, umgehend alle schikanösen Auflagen gegen die geplanten antifaschistischen Proteste zurückzunehmen. Ob die Nazis marschieren dürfen oder nicht: Wir werden auf alle Fälle am Samstag in Dortmund demonstrieren und deutlich machen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"

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