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Bundesweite Offensive für stabile Kommunalfinanzen überfällig

Pressemitteilung von Susanna Karawanskij,

"Eine bundesweite Offensive zur Stärkung der kommunalen Finanzen ist längst überfällig. Die Kommunen müssen stärker als bisher von Ausgaben für soziale Leistungen befreit werden. Aktuell erfordert die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzliche Anstrengungen seitens der Kommunen. Bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss der Bund dringend den Kommunen unter die Arme greifen", erklärt Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, anlässlich des heutige Treffens von Rathauschefs und Kämmerern zur bundesweiten Ausdehnung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte". Karawanskij weiter:

"Viel zu viele Kommunen sind chronisch unterfinanziert und damit politisch lahmgelegt. Dies zeigt sich beispielsweise am Anstieg der Kassenkredite von 20 auf knapp 50 Milliarden Euro innerhalb der letzten zehn Jahre. Die Bundesregierung hat bisher viel zu wenig getan, um diesen Trend zu stoppen oder gar umzukehren. In Sachen Kommunalfinanzen ist es bei Stückwerk geblieben, was die Kommunen in ihrer Bittstellerrolle belässt und Investitionen in die Zukunft der Städte und Gemeinden zunehmend unmöglich macht. Mehr Geld benötigen die Kommunen eben nicht nur, um die humanitäre Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gewährleisten zu können, sondern auch für längst überfällige Investitionen in die marode Infrastruktur.

Es ist zu hoffen, dass eine bundesweite Offensive den Weg für eine umfassende Gemeindefinanzreform ebnet, die Teil eines solidarischen und aufgabengerechten neuen Länderfinanzausgleichs ist. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN, die Einnahmen der Kommunen durch eine Gemeindewirtschaftsteuer zu verstetigen und zu stärken."