Bundeswehrreform: Einsparungen möglich und geboten

„Der Auftrag an Verteidigungsminister zu Guttenberg lautete nicht, sich seine Wunscharmee zusammenzuträumen, sondern einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Daran muss er sich messen lassen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die absehbare Verfehlung der Einsparziele durch die Bundeswehrreform. Schäfer erklärt weiter:

„Eine Bundeswehrreform, die zu Einsparungen im Verteidigungshaushalt führt, ist nicht nur möglich, sondern auch friedenspolitisch geboten. Statt halbherzige Vorschläge zur Personalreduzierung zu machen und sich schnell wieder hochhandeln zu lassen, müsste der Verteidigungsminister die Truppenstärke halbieren; statt die weltweite offensive Einsatzfähigkeit voranzutreiben, müsste er die Armee konsequent auf die Landesverteidigung ausrichten; und statt die Rüstungsindustrie mit immer neuen Milliardenaufträgen zu päppeln, müsste er die Beschaffungsvorhaben streng auf ihren Nutzen für die Landesverteidigung prüfen.“