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Bundeswehrgelöbnis: Anstiftung zum Meineid

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum heutigen Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr im Berliner Bendlerblock erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Die jungen Rekruten werden heute praktisch zum Meineid angehalten. Sie geloben feierlich, "Recht und Freiheit des deutschen Volkes" zu verteidigen. Tatsächlich wird die Bundeswehr immer stärker zu einer Angriffsarmee mit weltweitem Anspruch umgebaut. Weder dies noch der Inlandseinsatz beim G8-Gipfel hat etwas mit "Recht und Freiheit" zu tun. Zurück aus dem Ausland, und drin geblieben in den Kasernen - das ist die einzig richtige Parole, und zwar an allen Tagen des Jahres!

Ohnehin sind Zeremonien wie das heutige öffentliche Gelöbnis Relikte aus den Tagen preußischer Militärherrlichkeit. Fernab der Feierstunden spielt gerade die Wehrmacht in der Traditionspolitik der Bundeswehr nach wie vor eine große Rolle. Das zeigt sich in zahlreichen Kasernennamen, in Bestrebungen, den Naziflieger Werner Mölders wieder salonfähig zu machen, und in der Zusammenarbeit mit rechtsgestrickten Traditionsverbänden, die nicht über die Verbrechen der Wehrmacht reden, sondern über deren angebliche Heldentaten. Dass die Bundeswehr an all dem festhält, zeigt, dass sie politisch und mental nicht in der Demokratie angekommen ist.

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