Skip to main content

Bundeswehreinsatz in Syrien abbrechen, noch bevor er richtig beginnt

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Durch den deutschen Tornadoeinsatz in Syrien wird es noch mehr zivile Todesopfer und noch mehr Flüchtlinge geben. Es ist zudem völlig unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung vorgibt, an der Seite der Türkei und Saudi-Arabiens, die beide islamistische Terrormilizen in Syrien unterstützen, den IS bekämpfen zu wollen. Der Bundeswehreinsatz muss sofort abgebrochen werden, noch bevor er richtig beginnt“, erklärt die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, anlässlich der Entsendung des Vorauskommandos der Bundeswehr für den Syrienkrieg in die Türkei. Hänsel weiter:

„Die Angabe der Bundesregierung, keine Daten über Stellungen der kurdischen Selbstverteidigungsstreitkräfte im Norden Syriens an die Türkei weiterzugeben, klingt wenig glaubwürdig, denn natürlich werden diese Daten innerhalb des NATO-Verbundes weitergeleitet. Die Bundesregierung kann letztlich nicht ausschließen, dass diese Daten dann auch vom NATO-Mitglied Türkei oder von mit Saudi Arabien verbündeten islamistischen Milizen genutzt werden, um mit den Kurden in Syrien ausgerechnet diejenigen anzugreifen, die sich dem IS am entschiedensten entgegenstellen. Wer sich in diesen Krieg mit den vielen Beteiligten und ihren widerstreitenden Interessen begibt, läuft Gefahr, Interessen zu dienen, die nicht einmal von dem von der Bundestagsmehrheit beschlossenen Mandat geschweige denn vom Grundgesetz gedeckt sind.

Das von Vizekanzler Sigmar Gabriel ausgegebene deutsche Kriegsziel ‚den IS zu stoppen‘, ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung sich weder mit den syrischen Regierungstruppen noch der russischen
Luftwaffe koordinieren möchte, geradezu abstrus. Denn überall dort, wo der IS vor syrischen Großstädten wie Damaskus, Homs und Hama steht, erklärt man nicht eingreifen zu wollen. Dazu passen Berichte über
Luftangriffe der Kriegskoalition auf Stellungen syrischer Truppen in Deir-ez-Zor im syrischen Euphrattal. Bomben schaffen keinen Frieden. “