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Bundeswehreinsatz im Irak ist purer Aktionismus

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Es ist keinerlei Konzept bei der Bundesregierung im Irak-Konflikt zu erkennen. Die Waffenlieferungen und die Ausbildungsmission sind purer Aktionismus“, kommentiert Jan van Aken den Beschluss des Bundeskabinetts, noch in diesem Jahr bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak einzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Um den so genannten Islamischen Staat (IS) zu stoppen, haben Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier andere Möglichkeiten: die Finanzierungsquellen des IS austrocknen, den Zufluss von Kämpfern und Waffen stoppen und Druck auf die Türkei ausüben, damit diese endlich ihre doppelbödige Politik gegenüber dem IS beendet.

In den Irak-Krieg Soldaten zu schicken – auch als Ausbilder - ist brandgefährlich und unverantwortlich. Der Bürgerkrieg ist brutal, die Allianzen in diesem Krieg sind brüchig und schwerste Menschenrechtsverletzungen – auch bei den Gegnern des IS – sind an der Tagesordnung.

Vollkommen unklar ist die Rechtsgrundlage des Einsatzes. Die Bundesregierung steht mit ihrer Argumentation dabei auf tönernen Füßen. DIE LINKE behält sich den Gang zum Bundesverfassungsgericht vor.“