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Bundeswehr-Tradition: Augen rechts!

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Bundesregierung hat zwei Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Traditionspolitik der Bundeswehr beantwortet (BT-Drs. 16/6670 und 16/6724). Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Offiziere, die Hitler die Hand schüttelten, gehen in Ordnung. Matrosen, die Kontakt zu Sozialisten hielten, sind unzulässig. Das ist die Quintessenz der Antworten.

Eine Gedenkfeier der Kulturvereinigung Leverkusen für die Matrosen Max Reichpietsch und Albin Köbis wurde Anfang September vom Kommandanten der Luftwaffenbasis Köln-Wahn untersagt. Die beiden hatten 1917 an revolutionären Bewegungen in der Marine teilgenommen und Kontakt mit dem sozialistischen Reichstagsabgeordneten Wilhelm Dittmann und weiteren USPD-Politikern aufgenommen. Der Kommandant habe, so die Bundesregierung, richtig gehandelt, denn er hätte sich ansonsten „dem Verdacht ausgesetzt, seine Vorgesetztenstellung zugunsten einer bestimmten politischen Richtung zu missbrauchen“ - und das, obwohl der Friedhof selbst der Stadt Köln gehört und lediglich der Zugang über Bundeswehrgelände führt.

Hingegen finden auf der Luftwaffenbasis Zell regelmäßig "Mölders-Feiern" am "Mölders-Stein" statt. Werner Mölders war ein hochdekorierter Wehrmachtsoberst, unter anderem Angehöriger der Legion Condor, dessen Briefe keinen Zweifel an seiner Kriegsbegeisterung lassen. Erst 2005 wurde ein nach ihm benanntes Geschwader umbenannt. Der CSU-Staatssekretär Christian Schmidt bezeichnete Mölders im vorigen Jahr als "weitgehend unpolitisches Idol".

"Ein ehrendes Gedanken des Oberst Werner Mölders findet durch die Bundeswehr nicht statt", behauptet die Regierung. Aber: Die Bundeswehr unterstützt nach Kräften die "Mölders-Vereinigung", die eine wüste Wehrmachtsverherrlichung betreibt. Die „soldatischen Tugenden“ Mölders, die er voll und ganz in Hitlers Dienste stellte, gelten als "erstrebenswerte Ideale". Da kommt kein Kommandant auf den Gedanken, er könne "unzulässige politische Tätigkeiten" unterstützen, wenn er einen solchen Verein in die Kaserne lässt und eigens für die Vereinsversammlung ein Mölders-Porträt im Offiziersheim aufhängt, wie geschehen.