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Bundeswehr sofort und bedingungslos aus Afghanistan abziehen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Ein Ende des Krieges in Afghanistan ist nur möglich, wenn verhandelt wird und die ausländischen Truppen einschließlich der Bundeswehr sofort, vollständig und bedingungslos abgezogen werden“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Friedensverhandlungen in Katar und der Afghanistan-Reise des Verteidigungsministers de Maizière. Gehrcke weiter:

„Das fordert DIE LINKE seit 2001 und erhielt dafür von den Regierungen und anderen Bundestagsparteien nur Hohn und Ablehnung. Heute sagen alle: Man muss verhandeln. Das wäre früher möglich gewesen und hätte vielen Menschen Leben und Gesundheit retten können. Verhandeln müssen in erster Linie die afghanischen Konfliktparteien. Das Märchen von der ‚Übergabe in Verantwortung‘ entlarvt sich schon dadurch, dass in Doha ‚am Hofe der islamischen Verbündeten der USA‘, die USA und nicht Karsai verhandeln. Auch will de Maiziere mit dem Afghanistan-Besuch nicht nur seine Haut retten, sondern einen Vertrag erreichen, der für die kommenden Jahre eine Stationierung von Bundeswehreinheiten möglich macht. Das zeigt: Die Bundeswehr soll gar nicht abgezogen werden. Das wiederum erhöht die Gefahr von Anschlägen auf deutsche Einrichtungen.DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und eine Aufkündigung der NATO-Zusammenarbeit in Afghanistan. Darüber hinaus müssen die Kriegsbeendigungsverhandlungen durch zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, bei der es insbesondere um Sicherung von Frauenrechten in Afghanistan, entwicklungspolitische Kooperation und sozialen Ausgleich im Lande geht, unterstützt werden.Und es muss einen Kurswechsel in der wirtschaftlichen Kooperation mit Afghanistan zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, mit genossenschaftlich organisierten Bereichen und der Förderung von Infrastrukturprojekten wie Bewässerung, Straßenbau und Energieversorgung erfolgen.“DIE LINKE wird zusammen mit der Friedensbewegung und afghanischen Exilgruppen im November eine Afghanistan-Friedenskonferenz in Strasbourg durchführen.

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