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Bundeswehr muss braune Wahlverwandschaft aufkündigen - berechtigter Protest gegen Kriegsverbrecher-Treffen in Mittenwald

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Am Wochenende führt der Kameradenkreis der Gebirgstruppe im bayerischen Mittenwald seine jährliche Gedenkfeier durch, an der sich die Bundeswehr beteiligt. Der Kameradenkreis umfasst Bundeswehrsoldaten und ehemalige Wehrmachts- und SS-Angehörige, die zahlreiche Kriegsverbrechen verübt haben. Zur heute eingetroffenen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/1433) erklärt die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke:

Die Bundeswehr wird auch in diesem Jahr Hand in Hand mit Kriegsverbrechern feiern. Sie zeigt keinerlei historisches Verantwortungsbewusstsein und behauptet wahrheitswidrig, in das Gedenken an Opfer und Gewaltherrschaft seien ´alle Toten der Weltkriege eingeschlossen` - dem Kameradenkreis geht es jedoch ausschließlich um seine eigenen Gefallenen.

Es sei ´bekannt, dass auch Angehörige der Gebirgstruppen der Wehrmacht und Waffen-SS an Massakern beteiligt waren`, räumt die Bundesregierung ein. So metzelten Gebirgstruppen im September 1943 4000 italienische Kriegsgefangene nieder. Der verantwortliche General Hubert Lanz wurde später Ehrenvorsitzender des Kameradenkreises. Dieser arbeitet die Kriegsverbrechen bis heute nicht auf, stattdessen werden in seiner Zeitschrift ´Gebirgstruppe` die ´gefallenen Helden des Abwehrkampfes` gefeiert.

Die Bundesregierung weicht einer Auseinandersetzung mit dem Verein aus und schreibt: "Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die historische Aufarbeitung von Kriegsverbrechen durch einen eingetragenen Verein zu kommentieren."

Die Bundeswehr werde auch in diesem Jahr die Feier ´personell und materiell` unterstützen, kündigt die Regierung an. Dabei wird sie wieder in einer Reihe mit den Rechtsextremisten von der ´Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger` stehen, die ebenfalls einen Kranz ablegen. Diese Nähe sei ´nicht zu beanstanden`, behauptet die Regierung - und das, obwohl schon seit 1999 ein Kontaktverbot mit dieser Gruppierung existiert.

Mit dieser braunen Wahlverwandschaft muss endlich Schluss sein! Ich unterstütze deshalb die antifaschistischen Proteste gegen das Treiben der Kriegsverbrecher in Mittenwald!

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