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Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert Friedenslösung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen Kampfführung gegen Syrien einstellen. Der Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert die Chancen einer Friedenslösung für Syrien", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage, in der die Bundesregierung bestätigt, dass das Bataillon Elektronische Kampfführung 911 in Bramstedt bei Flensburg Fernmelde- und Elektronische Aufklärung gegen Syrien betreibt. Jelpke weiter:




"Die Bundesregierung rechtfertigt den Lauschangriff mit 'nationaler Krisenvorsorge'. Doch von Syrien geht keinerlei Bedrohung für Deutschland aus. Die Sicherheit der Bundesrepublik wird weder am Hindukusch noch in der Levante verteidigt. Im Gegenteil. Es läge gerade jetzt in der Verantwortung der Bundesregierung, den NATO-Partnern USA, Frankreich und Türkei durch einen Ausstieg aus dem Lausch-Verbund zu signalisieren, dass sich deren offenkundige Fortsetzung der Kriegsvorbereitungen und ernsthafte Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konfliktes nicht vertragen. Schon die Androhung von Gewalt ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Mit der elektronischen Aufklärung der Bundeswehr gegen Syrien werden zugleich alle Behauptungen der Bundesregierung Lügen gestraft, sie würde sich an einem militärischen Angriff gegen Syrien nicht beteiligen. Sie kann gar nicht garantieren, dass die in Flensburg gewonnen Erkenntnisse nicht im Kriegsfall zur Zielerkennung oder anderweitig militärisch genutzt werden."

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