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Bundeswehr aus dem Nordirak abziehen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak muss die Bundesregierung die dort stationierten deutschen Soldaten sofort abziehen. Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen, Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga müssen beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen aus dem Unabhängigkeitsreferendum kurdischer Parteien als Schritt zur geplanten Abspaltung der ölreichen Region vom Irak sowie aus dem militärischen Vormarsch der regulären Armee in Kirkuk. Nach dem Befehl des kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barsani, vorrückende Truppen der irakischen Regierung mit ‚aller Kraft‘ anzugreifen, darf das am 31. Januar 2018 endende Mandat der Bundeswehr nicht verlängert werden. Die deutschen Soldaten müssen vielmehr unverzüglich und komplett aus Erbil abgezogen werden. 

Die Bundesregierung muss gegenüber der irakischen Zentralregierung auf eine friedliche Beilegung des Sezessionskonflikts drängen. Ziel muss es sein, einen neuen Bürgerkrieg und eine Spaltung des Irak zu verhindern.“