Zum Hauptinhalt springen

Bundestagspräsident soll Bundesregierung Rüge erteilen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Fraktion DIE LINKE. hat heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestags beantragt, der Bundesregierung eine Rüge auszusprechen, weil sie das Parlament über den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel vorsätzlich falsch bzw. irreführend informiert hat. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

Die Bundesregierung hat bis unmittelbar vor dem G8-Gipfel die Öffentlichkeit und das Parlament bewusst in die Irre geführt. Sie hat den Eindruck zu erwecken versucht, die Bundeswehr werde unauffällige, rechtlich unproblematische Hilfsmaßnahmen in zweiter Reihe durchführen.

Heute wissen wir: Die Bundesregierung hat die tatsächlichen Dimensionen des Militäreinsatzes verschleiert, um einer kritischen Diskussion auszuweichen. Anhand von acht Punkten habe ich dem Bundestagspräsidenten diese Desinformationspolitik aufgezeigt. So war die stets genannte Zahl von 1.100 Soldaten falsch. Es waren mindestens 1.350, womöglich noch mehr. Die Bundesregierung antwortete am 26. April auf eine Kleine Anfrage von mir, Umfang und Intensität des Militäreinsatzes stünden noch nicht fest. Doch heute wissen wir, dass sie bereits im Mai 2006 grundsätzlich entschieden hatte, Tornados einzusetzen. Sie verlor auch kein Wort über die Fennek-Spähpanzer, obwohl diese bereits am 13. März vom Land Mecklenburg-Vorpommern angefordert worden waren und der Antrag unverändert bewilligt wurde.

Die Bundesregierung hatte beteuert, die Bundeswehr werde keine polizeilichen oder einsatzbezogenen Maßnahmen durchführen. Tatsächlich hat sie mittels Spähpanzern und Tornados der Polizei direkt zugearbeitet. Eine solche, zumindest mittelbare Teilnahme an obrigkeitlichen Aufgaben ist verfassungsrechtlich eindeutig als Militär-Einsatz im Inneren zu betrachten. Mit „Amtshilfe“ hat das nichts mehr zu tun.

Der letzte Punkt meiner Rüge bezieht sich auf die Fragestunde des Bundestags vom 23. Mai. Dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hatte die Bundesregierung damals erneut versichert, mehr als „logistische Maßnahmen“ werde die Bundeswehr nicht durchführen. Die ersten vier Tornados waren da schon längst wieder gelandet.

Mit dieser skandalösen Verschleierungspolitik darf die Regierung nicht ungeschoren davonkommen!