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Bundesrepublik massiv am Kriegsgeschehen im Irak beteiligt

Pressemitteilung von Norman Paech,

„Diese Aussagen von Marks und Stewart demonstrieren eindrucksvoll, dass die Bundesrepublik massiv am Kriegsgeschehen im Irak mitgewirkt hat. Unsere mühsame Aktenarbeit im Ausschuss, die wir gegen Widerstände und Behinderungen seitens der Vertreter der Regierungsfraktionen geleistet haben, wird damit voll und ganz bestätigt. Mehr noch: Diese neuesten Aussagen übertreffen bei weitem das, was wir bislang ans Tageslicht bringen konnten“ kommentiert Norman Paech das Spiegel-Interview zweier hochrangiger US-Offiziere zur deutschen Beteiligung am Irakkrieg. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im BND-Untersuchungsausschuss erklärt weiter:

„BND-Agenten haben die US-Truppen mit kriegswichtigen Informationen versorgt. Wer jetzt noch etwas anderes behauptet, steht mit der Wahrheit auf Kriegsfuß. Nach diesen Enthüllungen muss auch die Aussage des damaligen Kanzleramts- und heutigen Außenministers Steinmeier, die Bundesrepublik habe sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt, neu bewertet werden. Die Linke fordert, dass die beiden US-Offiziere Marks und Stewart im Untersuchungsausschuss als Zeugen gehört werden.“

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