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Bundesregierung wusste frühzeitig von Renditions-Praxis der USA

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Anhand des Falles Khafagy wird sich die Behauptung der Bundesregierung, man habe erst 2004/2005 von der Renditions-Praxis der USA erfahren, als politisch motivierte Lüge erweisen", berichtet Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE aus dem BND-Untersuchungsausschuss. Weiter erklärt er:

„Wie sich jetzt herausstellt, wusste man spätestens Mitte Oktober 2001, dass vertrauliche Informationen von deutscher Seite an die Amerikaner von diesen unverzüglich und rücksichtslos in die Praxis der außerordentlichen Überstellungen umgesetzt werden. Danach hätte man mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus nicht weiter gutgläubig kooperieren könne.

Dennoch lieferte das BKA im November 2001 vertrauliche Informationen über den Deutsch-Syrer Zammar an das FBI, die zu dessen Verhaftung und Verschleppung durch die USA nach Syrien führten, wo er bis heute inhaftiert ist.

Ungeklärt ist noch immer, was von Seiten der Bundesregierung unternommen wurde, um Herrn Khafagy, der im September 2001 in Bosnien-Herzegowina unter Terrorverdacht festgenommen, misshandelt und in ein US-Geheimgefängnis verschleppt worden war, zu helfen.“

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