Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung will Masseninhaftierung von Asylsuchenden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Inhaftierung Asylsuchender. Demnach sollen sie inhaftiert werden können, wenn Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen. Dies würde auf einen bedeutenden Teil der Asylsuchenden zutreffen, so das Bundesinnenministerium. Jelpke weiter:



"Flüchtlingen Fluchtgefahr zu unterstellen, ist schlicht absurd. Es ist ganz klar, dass die meisten in Deutschland aufgegriffenen Asylbewerber auch hier ihr Asylverfahren durchlaufen wollen. Sie deshalb nun zu inhaftieren, verletzt sie grob in ihrer Würde, ihrem Bedürfnis nach Schutz und ihrem Recht auf menschenwürdige Aufnahmebedingungen.

Die Pläne sprechen zudem allen anderen Verabredungen der Koalition zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern Hohn. Insbesondere die versprochenen Lockerungen bei der Residenzpflicht laufen ins Leere, wenn zukünftig die Masse der Asylbewerber nach der Einreise inhaftiert wird.

Die geplante Neuregelung bedeutet einen klaren Rechtsruck in der Asylpolitik der Bundesregierung. Die ehemalige Bundesregierung hatte erklärt, von der Ausweitung der Möglichkeit zur Inhaftierung Asylsuchender in der EU-Aufnahmerichtlinie keinen Gebrauch machen zu wollen (Bundestagsdrucksache 17/10305, S.12). Die Koalition von Union und SPD sieht sich an diese Zusicherung offensichtlich nicht mehr gebunden. Alle Versprechen der Koalition für einen liberaleren Umgang mit Asylsuchenden entpuppen sich damit als reine Luftnummer."