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Bundesregierung will Massenabschiebungen von Roma ausweiten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Pläne des Bundesinnenministers zementieren die Praxis des Asyl-Bundesamtes, schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten im Schnellverfahren abzufertigen. Diese Menschen brauchen Schutz statt Ablehnung im Akkord", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, durch den die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke weiter:

"Solange auch nur ein Asylsuchender aus diesen Ländern als schutzbedürftig anerkannt wird, darf es keine Verfahrensbeschleunigung per Gesetz geben. 2013 wurden aber immerhin 64 serbische und 43 mazedonische Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt oder erhielten Abschiebeschutz aus humanitären Gründen. In zwei Dritteln dieser Fälle erfolgte die Anerkennung erst durch die Gerichte, weil die im Eilverfahren getroffenen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fehlerhaft waren (Zahlen aus: BT-Drs. 18/705). Schnelligkeit vor Gründlichkeit, dieser Grundsatz darf im Asylverfahren nicht gelten.

Die Pläne der Koalition und die Praxis des Asyl-Bundesamtes ignorieren bewusst die Tatsache, dass Roma in den Westbalkanstaaten vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Statt Asylverfahren und Abschiebungen im Eiltempo brauchen sie faire Asylprüfungen, in denen die existenzbedrohende mehrfache Diskriminierung und Ausgrenzung als Fluchtgrund anerkannt wird.

Schon die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als vermeintlich sicher ist ein Skandal. Nun sollen auch Albanien und Montenegro eine solche Einstufung erfahren, obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Offensichtlich gehört das zu den Kröten, die die SPD für den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs als Minister schlucken soll. Den Koalitionsfrieden auf dem Rücken von notleidenden Menschen zu erhalten, ist einfach nur erbärmlich."

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