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Bundesregierung watscht Focus für Räuberpistole ab

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Klagen von Sicherheitsbehörden über einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts durch die Fraktion DIE LINKE sind der Bundesregierung nicht bekannt. Mit dieser Feststellung verweist die Bundesregierung einen Bericht des sich als Nachrichtenmagazin gerierenden Revolverblattes Focus, wonach sich Polizei und Bundeswehr von Abgeordneten der Linksfraktion ausgespäht fühlen, in das Reich der Fabel", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 'Bericht über den Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts' (BT-Drucksache 18/518). Der Focus hatte unter der Überschrift 'Spähangriff im Parlament?' behauptet, Abgeordnete der Linksfraktion bzw. ihre Mitarbeiter würden 'sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit' an 'linke Militante' weitergeben und suggeriert, diese könnten auch für Anschläge auf die Bundeswehr genutzt werden. Nicht erwähnt hatte der Focus fre ilich, dass es sich bei den angeblich sensiblen Daten um öffentlich zugängliche Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen etwa zu öffentlichen Werbeauftritten der Bundeswehr handelt. Ulla Jelpke weiter:




"Weder sind der Bundesregierung die vom Focus behaupteten Irritationen oder Empörungen von Sicherheitsbehörden zum Umgang der Fraktion DIE LINKE im Zusammenhang mit ihren Auskünften bekannt. Noch liegen ihr Erkenntnisse über die Verwendung von Informationen aus ihren Antworten auf parlamentarische Fragen für die Vorbereitung und Durchführung konkreter Straftaten vor.
In schlechtem Licht lässt die Antwort der Bundesregierung die journalistischen Methoden des Focus erscheinen. So ist für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar, wie der Focus zu seiner Behauptung kommt, ein hoher BKA-Staatsschützer sehe das 'Anrecht auf Auskunft' durch die Linksfraktion eindeutig 'missbraucht'. Denn weder habe es eine Anfrage des Focus bei der BKA-Pressestelle noch eine Autorisierung einer solchen Äußerung gegeben.

Durch die Bezugnahme auf angebliche Verfassungsschutz-Mitarbeiter suggerierte der Artikel zudem, die Weitergabe von Informationen aus Antworten auf Kleine Anfragen werde vom Geheimdienst beobachtet. Auch das wird von der Bundesregierung nicht bestätigt. 'Bei öffentlichen Werbeauftritten der Bundeswehr handelt es sich grundsätzlich nicht um geheimhaltungsbedürftige Daten', so die klare Aussage. Sämtliche Anwürfe des Focus sind verpufft - ich bin nun gespannt, ob der Focus nun wenigstens so viel journalistischen Anstand hat, darüber auch zu berichten.

Kleine Anfragen meiner Fraktion haben die Funktion, das Handeln der Sicherheitsbehörden kritisch zu thematisieren und transparent zu machen. Das mag insbesondere Militärs und Geheimdienstler verärgern - in einer Demokratie müssen sie damit aber zurechtkommen."


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