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Bundesregierung verweigert Auskunft über "Abzugsplanungen" aus Afghanistan

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Bundesregierung, allen voran Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, verweigert dem Bundestag eine gründliche Information über die deutschen Abzugspläne aus Afghanistan. Das, was auf dem NATO-Gipfel in Chicago vereinbart werden soll, will die Regierung nicht im Parlament debattieren. Das ist eine grobe Missachtung der Rechte des Bundestages", kritisiert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Informationspolitik der Bundesregierung. Gehrcke weiter:

"'Der Letzte macht das Licht aus' scheint das Leitmotiv für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu sein. Offenbar sollen die letzten ausländischen Truppen in Afghanistan deutsche Soldaten sein, denn die Bundeswehr soll den Rückzug sichern. Deutsche Soldaten müssten dann bis weit über 2014 hinaus am Hindukusch bleiben. Wenn die Bundesregierung also vom Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan redet, geht es in Wahrheit um eine Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr.

Die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages mit Ausnahme der LINKEN hat sich in dieser existentiellen Frage deutscher Außen- und Verteidigungspolitik entmündigen lassen. DIE LINKE fordert eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel und besteht im Unterschied zu den anderen Fraktionen darauf, dass der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan unverzüglich beginnt."

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