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Bundesregierung verweigert Afghanistan-Bericht

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Bundeskanzlerin Merkel bricht ihr vor dem Deutschen Bundestag gegebenes Versprechen einer raschen Aufklärung der Bombenangriffe auf die beiden Tanklastzüge in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Erklärung des Staatsekretärs Wichert im Verteidigungsministerium heute um 14.20 Uhr, nach der die Bundesregierung keinen eigenen Bericht vor den Bundestagswahlen vorlegen wird. Gehrcke weiter:

„Die Geheimniskrämerei der Bundesregierung hat in Bezug auf den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan Methode. So ist das Afghanistan-Strategiepapier des ISAF-Kommandeurs Mc Chrystal als ‚NATO-streng-geheim’ eingestuft. Deshalb liegt es den Bundestagsabgeordneten weder schriftlich noch in einer mündlichen Information vor. Am 23. und 24. Oktober aber wollen sich die NATO-Verteidigungsminister mit diesem Papier befassen.

Mitte Dezember muss der Deutsche Bundestag die Afghanistan-Mandate der Bundeswehr verlängern, verändern oder aufheben. Die Abgeordneten können darüber nicht seriös entscheiden, wenn ihnen die Nato-Strategie nicht vorliegt.

Ich fordere, dass die NATO-Afghanistan-Strategie den Abgeordneten unverzüglich vorgelegt wird. Der deutsche Verteidigungsminister ist nicht berechtigt, ohne Debatte im Bundestag der NATO Zusagen über die weitere deutsche Afghanistan-Politik zu machen.“

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