Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung verstärkt Abwehrreflexe gegen Migration

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der neu eingesetzte Staatssekretärsausschuss behandelt die falschen Fragen und trägt zur Verbesserung der Lage der betroffenen Menschen in den Kommunen nichts bei", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Einsetzung eines Ausschusses von Staatssekretären, die den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger prüfen soll. Jelpke weiter:




"Mit der Einsetzung dieses Ausschusses bestätigt die Bundesregierung den Generalverdacht gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, diese kämen allein zum Bezug von Sozialleistungen nach Deutschland. Die von ihr selbst erst kürzlich veröffentlichten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Rumänische und bulgarische Staatsangehörige nehmen vermehrt am Erwerbsleben teil, beziehen nur in geringem Maße Sozialleistungen oder stocken ein geringes Einkommen auf, weniger als jeder Zehnte bezieht Kindergeld.

Die Probleme liegen ganz woanders. In Kommunen, in denen sich tatsächlich eine größere Zahl an gering qualifizierten Migranten mit geringen Beschäftigungsaussichten einfinden, grassieren Rassismus und Antiziganismus, geschürt von Rechtspopulisten und Neofaschisten und bestärkt durch die markigen Äußerungen aus der Union. Weitere Verschärfungen zum Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen werden nichts dazu beitragen, diese Lage zu entschärfen. Bund und Länder müssen endlich deutlich mehr Mittel bereitstellen, um die Wohnsituation zu verbessern, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu sichern und die Chancen auf existenzsichernde Beschäftigung zu erhöhen. Alles andere ist nur Wasser auf die Mühlen rechter Demagogen."

Auch interessant