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Bundesregierung verschleppt Kindergeldansprüche von Leih- und Saisonarbeitern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Es gibt keinen Missbrauch von Kindergeldbezug durch EU-Bürger, wohl aber unzumutbare Wartezeiten auf Auszahlung berechtigter Ansprüche der Leih- und Saisonarbeiter aus anderen EU-Staaten", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache18/1014) der Fraktion. Jelpke weiter:



"Mit der Debatte über den vermeintlichen Missbrauch von Kindergeld durch EU-Bürger folgt die Bundesregierung dem Prinzip des 'Haltet den Dieb!': Tatsächlich sind nur Einzelfälle von Missbrauch bekannt. Der eigentliche Skandal liegt bei der Verschleppung von Kindergeldanträgen von bis zu 30.000 Leih- und Saisonarbeitern aus anderen EU-Staaten. Dass die Bundesregierung sich bei den langen Bearbeitungszeiten auf Koordinierungsbedarf der beteiligten Behörden herausredet, ist ein Armutszeugnis. Billige Leih- und Saisonarbeitskräfte nach Deutschland holen zu können, macht die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Regierung und Unternehmen so attraktiv. Dass diese Menschen dann auch Anspruch auf Kindergeld haben würden, war rechtlich klar und hätte zu einer entsprechenden personellen Ausstattung der Kindergeldstellen führen müssen. Die Folgen schlechter Planung nun auf die Betroffenen abzuwälzen, ist schlicht nicht hinnehmba r. Es müssen schnell unbürokratische Lösungen gefunden werden, damit Kindergeldberechtigte aus anderen EU-Staaten nicht monate- und jahrelang auf die ihnen zustehenden Auszahlungen warten müssen."


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