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Bundesregierung versagt bei Armutsbekämpfung

Pressemitteilung von Katrin Werner,

„Die Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung im In- und Ausland völlig versagt“, kommentiert Katrin Werner, Mitglied im Menschenrechtsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis des aktuellen Berichts «Fortschritt für Kinder», den UNICEF heute in Köln veröffentlicht hat. Danach sind zehn Jahre nach Verabschiedung der Millenniums-Entwicklungsziele immer noch mehrere Millionen Kinder von Hunger, Armut, Krankheit und Tod betroffen. Werner weiter:

„UNICEF zufolge bestehen große Klüfte beim Zugang zur sozialen und medizinischen Grundversorgung, sowohl zwischen den Industrienationen und den Entwicklungsländern, aber auch zwischen den ärmsten und reichsten Bevölkerungsgruppen innerhalb der einzelnen Länder. Die Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahrzehnte wurde stiefmütterlich behandelt und vom amtierenden FDP-Bundesminister Niebel nach rein wirtschaftlichen Nützlichkeitskriterien beurteilt. Humanitäre Interventionen bedeuten meist Militäreinsätze und gerade keine ausreichende Unterstützung zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung. Hierunter leiden insbesondere die Kinder aus ärmsten Familien in Bürgerkriegsgebieten und Krisenregionen.

Auch im eigenen Land hat die Bundesregierung einen unrühmlichen Beitrag zur Kinderarmut geleistet. Mit den Hartz-Gesetzen hat sie Kinderarmut produziert und potenziert.

Die Bundesregierung betreibt so eine Politik der sozialen Spaltung, national wie international. Sie muss sich endlich gezielt für die am stärksten benachteiligten Familien einsetzen und sich auf die Umsetzung der 2000 vereinbarten Millenniumsziele, die Armut und Unterentwicklung bis zum Jahr 2015 zu halbieren, konzentrieren. Sie muss sich an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen lassen.“

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