Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung verewigt Rückstand Ost

Pressemitteilung von Roland Claus,

„Die Bundesregierung bestätigt in ihrem aktuellen Bericht, dass Ostdeutschland nach wie vor nur zwei Drittel der Wirtschaftsleistung pro Einwohner des Westens erbringt, dass auch die Löhne Ost bei diesen zwei Dritteln verharren und dass der Rückstand auf Jahrzehnte hinaus fortbestehen wird“, so Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Claus weiter:

„Indem die Regierung dafür das geringere Exportniveau, die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und ein geringeres Niveau der Innovationsaktivitäten verantwortlich macht, gesteht sie ein, dass sie seit nunmehr bereits zwei Jahrzehnten nicht in der Lage ist, eine den Besonderheiten des Ostens angemessene Wirtschafts-, Regional- und Standortpolitik zu entwickeln. Die Dinge dem Markt und dem Gutdünken der Privatwirtschaft zu überlassen heißt eben nichts anderes, als die Unterschiede zwischen arm und reich festzuschreiben und die daraus erwachsenden Konsequenzen für die Entwicklung der Gesellschaft einschließlich der fortgesetzten innerdeutschen Wanderungsbewegungen von Ost nach West in Kauf zu nehmen. Bei dieser Ost-West-Wanderung spielen offensichtlich die besonderen Transformationserfahrungen der Ostdeutschen eine positive Rolle. Im Osten selbst werden sie von der Bundesregierung nach wie vor unterschätzt.

Zu befürchten ist, dass der verewigte Rückstand Ost nicht nur die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland selbst behindert, sondern auch negative Auswirkungen auf die Fähigkeit Deutschlands hat, langfristig mit den Migrationsbewegungen in Europa und der Welt umzugehen.“

Auch interessant