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Bundesregierung unbelehrbar und zukunftsunfähig

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zum Stellenwert öffentlicher Investitionen im Bundeshaushalt erklärt Ulla Lötzer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie der Fraktion Die LINKE.

Auch der aktuelle Haushaltsentwurf ist eine Absage der Bundesregierung an dringend benötigte öffentliche Investitionen. Sie brüstet sich mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm als Teil des Investitionsprogramms über 25 Mrd. Das ist vorsätzlicher Etikettenschwindel der Großen Koalition. Denn von 2005 bis 2009 werden insgesamt nur 2,4 Mrd. mehr an Investitionen eingeplant. Im Haushaltsplan 2007 sind es gerade mal 0,3 Mrd. Steigerung gegenüber 2006 und der Anteil am Gesamthaushalt ist sogar rückgängig.

Die Behauptung im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform diskutiere man darüber, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken und damit ihre Investitionsfähigkeit zu erhöhen, erweist sich ebenso als Luftnummer.

Völlig zu Recht kritisiert der Deutsche Städtetag, dass die Bundesregierung in ihren Eckpunkten mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer die Finanzkraft der Gemeinden schwächen würde, statt sie zu stärken.

Gerade in den Kommunen werden öffentliche Investitionsmittel für Infrastruktur gebraucht. Die Lage dort ist dramatisch. Bereits seit 2003 übersteigen die jährlichen Abschreibungen die Summe der Bauten und des Erwerbs von Ausrüstungen. Das gleiche gilt für Bund und Länder. Im Klartext: öffentliche Investitionen reichen nicht einmal mehr aus, das öffentliche Vermögen zu erhalten. Die Bundesregierung lässt den Bestand verkommen, geschweige denn für zukunftsfähige Investitionen zu sorgen.

Erneut will die Bundesregierung die Chance vertun, durch öffentliche Investitionen und die Förderung der Finanzkraft der Kommunen durch eine Investitionspauschale und Verbesserung ihrer steuerlichen Situation, Mittel für notwendige Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen.
Wirtschaftspolitisch vergibt sie die Möglichkeit durch die Stärkung der Binnennachfrage auch durch öffentliche Investitionen den derzeitigen leichten Aufschwung langfristig zu stabilisieren und damit Arbeitslosen Beschäftigung zu ermöglichen.

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