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Bundesregierung treibt Abschiebepolitik voran

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Was die Koalitionsparteien im Bereich der Flüchtlingspolitik verzapfen, hat nichts mehr mit ‚Asylpolitik‘ zu tun, denn es geht längst nicht mehr um den Schutz und die Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen, sondern nur noch um Abschottung und Abschiebung“, urteilt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, über den in der heutigen Kabinettsitzung behandelten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. Jelpke weiter:

„Es ist beängstigend und ein politisch fatales Signal, dass solch einschneidende Verschärfungen als Reaktion auf noch völlig unaufgeklärte Vorkommnisse, wie die in der Silvesternacht in Köln, beschlossen werden. So wird keine verantwortungsvolle Politik gemacht. Und es geht hier auch nicht um den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten oder den Schutz von rechtstreuen Flüchtlingen in Deutschland. Es handelt sich mal wieder um einen gesetzgeberischen Schnellschuss, der ganz offensichtlich das Ziel der vermehrten Abschiebung von Flüchtlingen verfolgt.

Der Gesetzentwurf ist in vielerlei Hinsicht Ausdruck einer diskriminierenden Doppelmoral gegenüber Ausländern. Während für kriminelle Deutsche die nach dem Strafgesetzbuch vorgesehene Strafe ausreicht, soll es straffällige Ausländer künftig wesentlich härter treffen. Ihnen droht die Versagung ihrer Anerkennung als Flüchtling oder aber ihre Ausweisung – und das bereits bei einjährigen Bewährungsstrafen. Das ist allein schon deswegen völlig widersinnig, weil Strafen grundsätzlich nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Schwere der Tat dem nicht entgegensteht und eine gute Sozialprognose besteht.

Offenbar wird auch die Tatsache ignoriert, dass viele Flüchtlinge etwa aufgrund von Arbeitsverboten oder der Verweigerung legaler Einreisemöglichkeiten faktisch in die Kriminalität oder Illegalität gedrängt werden. Wenn sie dann aus der Not heraus Eigentumsdelikte begehen oder Widerstand gegen die Polizei leisten, werden sie abgeschoben – das ist einfach nur zynisch. Die Bundesregierung hat wieder einmal einen Vorwand und einen Weg gefunden, mit fadenscheinigen Begründungen ihre Anti-Asyl-Politik voranzutreiben.“